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Glücksspielbehörde in Deutschland

Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der seit wenigen Wochen publik gemacht worden ist, wurde einiges an Staub aufgewirbelt. Schließlich bedeutet die offizielle Duldung von Glücksspiel eine riesige Chance für Kunden und Betreiber. Aus den neuen Regularien, vor allem durch die Regeln bezüglich der Spiellimits von bis zu 1.000 Euro pro Monat im Regelfall ergeben sich neue Probleme.

Zusätzlich gingen auch Einschränkungen des Betriebs von Spielbanken aus dem internationalen Sektor durch die neuen Beschlüsse hervor, die demnach ohne direkt in Deutschland ausgestellte Lizenz nun weniger bis kaum noch Möglichkeiten haben, ihr Geschäft hier aufzubauen und zu halten. Denn der ab 2021 gültige Vertrag, der nach der momentan gültigen Übergangsregelung zum Einsatz kommt, sieht vor, dass Spielbanken und deren Betreiber entweder eine Lizenz beziehen, die in Deutschland ausgestellt wurde, oder sich an Lizenzen aus EU-Ländern halten, die in Deutschland auch als für gültig erachtet werden. Doch was bedeutet es, eine neue Behörde ansetzen zu müssen bzw. die Infrastruktur der bisher zuständigen Behörden zu verändern und auszubauen? Wir haben für euch mal nachgeforscht.

Der erste Schocker ist der folgende: Die neue Glücksspielbehörde soll nicht etwa in Key-Cities wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main oder Bonn angesiedelt werden, sie findet Platz in Sachsen Anhalt. Allerdings wurde noch in keinster Weise klar gemacht, welche Standorte im Bundesland Sachsen Anhalt in Frage kommen könnten. Hierzu gibt es noch keine öffentlichen Informationen. Ebenfalls ist unklar, ob neue Bausubstanz, sprich ein neues Gebäude geschaffen wird, oder ob lediglich Büroräume von Fremdanbietern genutzt werden sollen. Logisch wäre es jedoch, wenn hierfür gebaut wird, um gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die inländische Wirtschaft durch staatliche Aufträge zu stärken. Zusätzlich zum Gedanken des wachsenden Wirtschaftspotentials kamen allerdings wenigstens ein paar Fakten ans Tageslicht: Mehr als 100 Stellen werden im Rahmen der neuen Behörde geschaffen und zur Verfügung gestellt.

Allerdings gibt es auch hier noch unklare Elemente: Wir, die Öffentlichkeit und Medien, wissen noch nicht, wie genau der Arbeitsalltag und die Aufgaben dieser Behörde aussehen sollen. Fest steht vermutlich, dass neben Finanz- auch Verwaltungs- und Beratungsdienste angeboten werden sollen und müssen. Die Betreuung von Projekten mit derartigen Geldbewegungen braucht schließlich einen ordentlichen Satz an Manpower. Doch der Unklarheiten noch nicht genug, ist auch noch nicht bekannt, inwiefern sich die einzelnen (Bundes-)Länder an der Finanzierung der Behörde und des Projektes im Allgemeinen beteiligen sollen. Daraus ergibt sich, dass im Entscheidungsprozess noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht worden ist. Wer noch keine Finanzierung, noch keinen Standort und keine Beteiligungen festgelegt hat, allerdings in weniger als einem Jahr mit einem funktionierenden Konzept aufwarten möchte, der verfolgt einen mehr als nur ambitionierten Plan.

Dennoch finden wir es gut, dass überhaupt versucht wird, ein Konzept zu erstellen, welches der Lage Herr wird. Viel zu lange stand Glücksspiel auf unsicheren Füßen, da die Rechtslage und die Verwaltung nie geklärt war. Mittlerweile werden wichtige Schritte gegangen, die zwar nicht perfekt sind, die aber auf jeden Fall in die richtige Richtung führen. Warten wir ab, bis 2021 ist schließlich.